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"Ein im Ausland ansässiger Lieferant eines im Inland patentgeschützten Erzeugnisses, der einen ebenfalls im Ausland ansässigen Abnehmer beliefert, ist nicht ohne weiteres verpflichtet, die weitere Verwendung der gelieferten Ware durch den Abnehmer zu überprüfen oder...

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest und stärkt damit die Absicherung von konkreten unternehmerischen Leistungsergebnissen: Auch nach Auslaufen des Patentschutzes der Merkmale eines technischen Erzeugnisses darf diesen nicht von vornherein die...

Lesetipp: Die bekannte Newsseite über den Wirtschaftsanwaltsmarkt JUVE berichtet über die Gründung der Boeckel Hollenberg Schröder Patentanwälte PartGmbB: Zum Artikel bei JUVE English Deutsch

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Am 15. Juni 2017 wird in Venedig zum 12. Mal der Europäische Erfinderpreis durch das Europäische Patentamt in den folgenden Kategorien vergeben: Industrie Forschung Nicht-EPO-Staaten KMU Publikumspreis Lebenswerk Mehr Informationen finden Sie unter dem folgenden Link:...

Anmeldungszahlen bei Patenten gegenüber 2015 um 1,5% gestiegen; bei Marken, Gebrauchsmustern und eingetragenen Designs leichte Rückgänge zu verzeichnen. Alle Details gibt es hier: DPMA: Jahresbericht 2016 English Deutsch

WIPO: Japanische Erfinder sind Spitzenreiter bei Patentanmeldungen, Region Frankfurt-Mannheim auf Platz 12 Die Financial Times berichtet: Japan’s inventors lead world in number of patent filings English Deutsch