Der Bundesgerichtshof weist die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung durch das Bundespatentgericht \u00fcber die Einr\u00e4umung einer Zwangslizenz an einem Patent \u00fcber ein antivirales Mittel zur\u00fcck. Die Zwangslizenznehmerin kann daher vorl\u00e4ufig das f\u00fcr die Patentinhaberin patentierte Mittel weiter benutzen.<\/p>\n
Bei dem antiviralen Mittel handele es sich um “Raltegravir”, einen pharmazeutischen Wirkstoff, der insbesondere bei S\u00e4uglingen, Kindern unter zw\u00f6lf Jahren und Schwangeren zur HIV-\/AIDS-Therapie eingesetzt werde.<\/p>\n
Auch bei einer solchen relativ kleinen Gruppe von betroffenen Patienten k\u00f6nne ein \u00f6ffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz f\u00fcr den pharmazeutischen Wirkstoff gegeben sein. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn – wie hier – diese Gruppe einer besonders hohen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt w\u00e4re, wenn das betreffende Medikament nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Im vorliegenden Fall best\u00fcnde n\u00e4mlich das nicht unerhebliche Risiko eines Therapieversagens oder gravierender Neben- und Wechselwirkungen, w\u00fcrde ein Medikationswechsel erzwungen. Dieses Risiko sei nicht hinnehmbar. (BGH X ZB 2\/17 “Raltegravir”, Rn. 72 ff.)<\/p>\n
Somit habe das Recht der Patentinhaberin an der alleinigen Nutzung ihrer Erfindung im \u00f6ffentlichen Interesse zur\u00fcckzutreten. Der Patentinhaberin k\u00f6nnten zwar unter Umst\u00e4nden finanzielle Vorteile dadurch entgehen, dass Dritten die Benutzung des patentierten Mittels vorl\u00e4ufig durch die einstweilige Verf\u00fcgung auf Einr\u00e4umung einer Zwangslizenz gestattet werde. Dies m\u00fcsse aber im Lichte der m\u00f6glichen gravierenden Folgen f\u00fcr Patienten bei einem Wegfall der Verf\u00fcgbarkeit des Medikaments zur\u00fccktreten. Den finanziellen Interessen der Patentinhaberin sei durch eine angemessene Zwangslizenzgeb\u00fchr hinreichend Rechnung getragen. (BGH X ZB 2\/17 “Raltegravir”, Rn. 79 ff.)<\/p>\n