{"id":673,"date":"2018-01-29T18:46:03","date_gmt":"2018-01-29T18:46:03","guid":{"rendered":"http:\/\/bhs-ip.com\/?p=673"},"modified":"2019-01-03T12:59:22","modified_gmt":"2019-01-03T12:59:22","slug":"der-brexit-und-die-folgen-fuer-marken-designs-und-patente-teil-2-designs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bhs-ip.com\/?p=673","title":{"rendered":"Der Brexit und die Folgen f\u00fcr Marken, Designs and Patents (part 2 \u2013 Designs)"},"content":{"rendered":"


\nBrexit – der momentane Stand<\/strong>
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\nAm 23. Juni 2016 hat eine knappe Mehrheit der Briten f\u00fcr den Brexit, also f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Nach z\u00e4hen Verhandlungen \u00fcber drei wichtige Aspekte des Austritts (finanzielle Verpflichtungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die zuk\u00fcnftigen Rechte von EU-B\u00fcrgern im Vereinigten K\u00f6nigreich und der B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Europ\u00e4ischen Union) sind die Verhandlungen nunmehr in die zweite Phase eingetreten, in der \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der EU verhandelt werden soll, sowie \u00fcber eine eventuelle \u00dcbergangsphase nach dem EU-Austritt am 29.M\u00e4rz 2019 [BBC:”No turning back on Brexit as Article 50 triggered”<\/a>].<\/span><\/span><\/p>\n

Der Brexit wird auf Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Europ\u00e4ische Patente unterschiedlich starke Auswirkungen haben, die zum Teil von den weiteren Verhandlungen insbesondere in den n\u00e4chsten 15 Monaten abh\u00e4ngen. Der heutige zweite Teil dieser Reihe befasst sich mit den Folgen f\u00fcr Gemeinschaftsgeschmacksmuster, also das “Design” der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Gemeinschaftsgeschmacksmuster<\/strong><\/p>\n

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist nur in den Mitgliedsstaaten der EU wirksam (Artikel 1, Abs. 3 GGV). Verl\u00e4sst das Vereinigte K\u00f6nigreich die EU, verlieren auch alle eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie “nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster” (Artikel 11, GGV) im Vereinigten K\u00f6nigreich ihre Wirksamkeit [Mitteilung des EUIPO vom 01.12.2017<\/a>]. Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind dabei kurzlebige Design-Schutzrechte (drei Jahre Laufzeit), die allein durch die erstmalige Ver\u00f6ffentlichung in der EU entstehen k\u00f6nnen und keinen Anmeldeprozess unterlaufen haben. Zum Vergleich, ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann bis zu 25 Jahre Schutz in der Union genie\u00dfen.<\/p>\n

Weiterhin d\u00fcrften britische Anw\u00e4lte wohl k\u00fcnftig nicht mehr vor dem EUIPO auftreten und als Vertreter f\u00fcr Gemeinschaftsgeschmacksmustern agieren (Artikel 78 GGV), zumindest sofern es diesbez\u00fcglich nicht zu einer Einigung \u00fcber eine Sonderregelung kommt.<\/p>\n

Ob und in welcher Form sich das Vereinigte K\u00f6nigreich mit der EU bzgl. des Umgangs mit \u00e4lteren eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern einigen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt v\u00f6llig unklar. Drei Szenarien erscheinen momentan vorstellbar:<\/p>\n

    \n
  1. Keine Vereinbarung
    \n<\/strong>Sollten sich das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU nicht auf eine Sonderregelung f\u00fcr eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster einigen, so verlieren diese zum Zeitpunkt des Austritts ihre Wirkung im Vereinigten K\u00f6nigreich. F\u00fcr die Restlaufzeit des Geschmacksmusters hat dieses also nur noch in den restlichen 27 Staaten der Europ\u00e4ischen Union Wirkung. Es sei darauf hingewiesen, dass das Szenario “keine Vereinbarung” nicht gleichzusetzen ist mit einem “no deal” – Brexit ohne jede Vereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. So ist es durchaus vorstellbar, dass die oben genannte Problematik aufgrund von Zeitmangel (insbesondere infolge der Britischen Verhandlungstaktik) nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wird, falls zu viele andere Themen unter Zeitdruck als wichtiger erachtet werden.<\/li>\n
  2. Vereinbarung \u00fcber die weitere Anerkennung von Altgeschmacksmustern
    \n<\/strong>Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU k\u00f6nnten sich auf eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr solche Geschmacksmuster einigen, die zum Austrittszeitpunkt bereits angemeldet oder eingetragen sind. Diese Geschmacksmuster k\u00f6nnten dann weiterhin im Vereinigten K\u00f6nigreich wirksam sein, und die bisherigen Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte im Vereinigten K\u00f6nigreich k\u00f6nnten noch f\u00fcr einige Jahre weiter t\u00e4tig sein. In diesem Fall k\u00f6nnten aber auch weiterhin Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte in anderen EU-Staaten in einigen F\u00e4llen \u00fcber die Durchsetzung im Vereinigten K\u00f6nigreich entscheiden und der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) w\u00e4re auf diesem Wege weiter die oberste Entscheidungsinstanzen in Gro\u00dfbritannien und Nordirland in einem weiteren (kleinen) Bereich des Rechts. Grunds\u00e4tzlich erscheint es eher unwahrscheinlich, dass die Britische Regierung einer Regelung zustimmt, die eine weitere rechtliche Zust\u00e4ndigkeit von nicht Britischen Gerichten im Vereinigten K\u00f6nigreich auch nach dem Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union akzeptiert. Bereits im Bereich der Rechte von EU-B\u00fcrgern im Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Austritt ist die m\u00f6gliche weitere Zust\u00e4ndigkeit des EuGH innerhalb der Britischen Konservativen Partei von Premierministerin Theresa May sehr umstritten [    Guardian:”Brexit MPs angry as Theresa May accepts continuing role of EU court<\/a>]. Szenario 2. d\u00fcrfte also auf wenig Akzeptanz auf der Britischen Verhandlungsseite sto\u00dfen.<\/li>\n
  3. Vereinbarung \u00fcber eine Umwandlung in nationale Geschmacksmuster<\/strong>
    \nDas Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU k\u00f6nnten sich auch auf eine andere \u00dcbergangsregelung f\u00fcr solche Geschmacksmuster einigen, die zum Zeitpunkt des Austritts bereits angemeldet oder eingetragen sind. So k\u00f6nnte f\u00fcr die schon eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster f\u00fcr Ihre Restlaufzeit eine Teilumwandlung in nationale Designs im Vereinigte K\u00f6nigreich zu erm\u00f6glich werden ohne das dies f\u00fcr das verbleibende “EU27”-Gemeinschaftsgeschmacksmuster negative Folgen h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es bleibt zu bedenken, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Gegensatz zur Unionsmarke, die beliebig oft verl\u00e4ngert werden kann, von Natur aus ein Recht auf begrenzte Zeit ist. Es erscheint also eher unwahrscheinlich, dass f\u00fcr die skizzierte Problematik eine aufwendige Anerkennungs- oder Umwandlungsregelung (Szenario 2 oder 3) geschaffen wird, wenn man bedenkt wie viele andere rechtliche Fragen in den Verhandlungen noch zu kl\u00e4ren sind. Weiterhin ist noch vorstellbar, dass f\u00fcr die noch zu verhandelnde \u00dcbergangsphase von wenigen Jahren anschlie\u00dfend an den Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Gemeinschaftsgeschmacksmuster getroffen wird, beispielsweise wie in Szenario 2, aber nur f\u00fcr den Zeitraum der \u00dcbergangsphase.<\/p>\n

    Als Fazit<\/strong> f\u00fcr Inhaber und Anmelder von Gemeinschaftsgeschmacksmustern l\u00e4sst sich ziehen:<\/p>\n

      \n
    • Bereits eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verlieren (in Ermangelung einer diesbez\u00fcglichen Einigung) zum Zeitpunkt des Austritts aus der EU ihre Wirkung in Gro\u00dfbritannien und Nordirland<\/li>\n
    • Vor der Anmeldung eines neuen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sollte bereits jetzt dar\u00fcber nachgedacht werden, ob parallel ein nationales Britisches Design angemeldet werden sollte<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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