{"id":658,"date":"2018-01-22T17:38:28","date_gmt":"2018-01-22T17:38:28","guid":{"rendered":"http:\/\/bhs-ip.com\/?p=658"},"modified":"2019-01-03T12:58:57","modified_gmt":"2019-01-03T12:58:57","slug":"der-brexit-und-die-folgen-fuer-marken-designs-und-patente-teil-1-marken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bhs-ip.com\/?p=658","title":{"rendered":"Der Brexit und die Folgen f\u00fcr Marken, Designs und Patente (Teil 1 – Marken)"},"content":{"rendered":"


\nBrexit – der momentane Stand<\/strong>
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\nAm 23. Juni 2016 hat eine knappe Mehrheit der Briten f\u00fcr den Brexit, also f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Nach z\u00e4hen Verhandlungen \u00fcber drei wichtige Aspekte des Austritts (finanzielle Verpflichtungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die zuk\u00fcnftigen Rechte von EU-B\u00fcrgern im Vereinigten K\u00f6nigreich und der B\u00fcrger des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der Europ\u00e4ischen Union) sind die Verhandlungen nunmehr in die zweite Phase eingetreten, in der \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Beziehungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der EU verhandelt werden soll, sowie \u00fcber eine eventuelle \u00dcbergangsphase nach dem EU-Austritt am 29.M\u00e4rz 2019 [BBC:“No turning back on Brexit as Article 50 triggered“<\/a>].<\/span><\/span><\/p>\n

Der Brexit wird auf Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Europ\u00e4ische Patente unterschiedlich starke Auswirkungen haben, die zum Teil von den weiteren Verhandlungen insbesondere in den n\u00e4chsten 15 Monaten abh\u00e4ngen. Der heutige erste Teil dieser Reihe befasst sich mit den Folgen f\u00fcr Unionsmarken.<\/p>\n

Unionsmarken<\/strong><\/p>\n

Die Unionsmarke ist nur in den Mitgliedsstaaten der EU wirksam (Artikel 1, Abs. 2 UMV). Verl\u00e4sst das Vereinigte K\u00f6nigreich die EU, verlieren auch alle eingetragenen Unionsmarken und Internationale Marken mit Benennung der EU im Vereinigten K\u00f6nigreich ihre Wirksamkeit [Mitteilung des EUIPO vom 01.12.2017<\/a>]. Auch d\u00fcrften britische Anw\u00e4lte wohl k\u00fcnftig nicht mehr vor dem EUIPO auftreten und als Vertreter f\u00fcr Unionsmarken agieren (Artikel 120 UMV).<\/p>\n

Ob und in welcher Form sich das Vereinigte K\u00f6nigreich mit der EU bzgl. des Umgangs mit \u00e4lteren Unionsmarken und Unionsmarkenanmeldungen einigen wird ist zum jetzigen Zeitpunkt v\u00f6llig unklar. Zwei Szenarien erscheinen momentan vorstellbar:<\/p>\n

    \n
  1. Keine Vereinbarung
    \n<\/strong>Sollten sich das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU nicht auf eine Sonderregelung f\u00fcr Unionsmarken einigen, so verlieren diese zum Austrittszeitpunkt ihre Wirkung im Vereinigten K\u00f6nigreich. Der Markeninhaber ist dann gegebenenfalls gezwungen eine zus\u00e4tzliche nationale Marke im Vereinigten K\u00f6nigreich anzumelden, wobei diese jedoch nicht den \u00e4lteren Zeitrang der Unionsmarke teilt, sondern als komplett neue Markenanmeldung gilt. Aus dem Letzteren k\u00f6nnen f\u00fcr den Markeninhaber Risiken entstehen, wenn bspw. ein Konkurrent zwischenzeitlich ein \u00e4hnliches oder sogar identisches Zeichen im Vereinigten K\u00f6nigreich angemeldet hat.<\/li>\n
  2. Vereinbarung \u00fcber das Recht zur Umwandung
    \n<\/strong>Das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU k\u00f6nnten sich auf eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Unionsmarken einigen, die es erlaubt, den „Britischen Teil“ der Unionsmarke in eine neue nationale Marke im Vereinigten K\u00f6nigreich umzuwandeln ohne den Zeitrang der Unionsmarke zu verlieren. Aus einer im Jahr 1998 angemeldeten EU28-Unionsmarke k\u00f6nnte dann eine EU27-Unionsmarke sowie eine nationale Marke im Vereinigten K\u00f6nigreich hervorgehen, die beide den Zeitrang des Jahrs 1998 h\u00e4tten. Ein solches Verfahren k\u00f6nnte beispielsweise vergleichbar zum in der Unionsmarkenverordnung bestehenden Verfahren der Umwandlung einer Unionsmarke in nationale Marken (Artikel 139-141 UMV) ausgestaltet sein, ohne jedoch die urspr\u00fcngliche Unionsmarke aufzugeben.<\/li>\n<\/ol>\n

    Es sei darauf hingewiesen, dass das Szenario „keine Vereinbarung“ nicht gleichzusetzen ist mit einem „no deal“ – Brexit ohne jede Vereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. So ist es durchaus vorstellbar, dass die oben genannte Problematik aufgrund von Zeitmangel (insbesondere infolge der Britischen Verhandlungstaktik) nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wird, falls zu viele andere Themen unter Zeitdruck als wichtiger erachtet werden. Weiterhin sind auch andere Szenarien der Umwandlung der Unionsmarken vorstellbar und es wurde nur ein naheliegendes Szenario diskutiert. Es erscheint jedoch sehr wahrscheinlich, dass auf die Inhaber von Unionsmarken zus\u00e4tzliche Kosten zukommen, wenn sie ihren Markenschutz im Vereinigten K\u00f6nigreich aufrecht erhalten wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Brexit – der momentane Stand Am 23. Juni 2016 hat eine knappe Mehrheit der Briten f\u00fcr den Brexit, also f\u00fcr den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union gestimmt. Nach z\u00e4hen Verhandlungen \u00fcber drei wichtige Aspekte des Austritts (finanzielle Verpflichtungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die zuk\u00fcnftigen Rechte von EU-B\u00fcrgern im Vereinigten K\u00f6nigreich […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":""},"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/658"}],"collection":[{"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=658"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":763,"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/658\/revisions\/763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bhs-ip.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}