von Sebastian Hollenberg | März 23, 2020 | Blogbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig ist (Beschluss 2 BvR 739/17 vom 13. Februar 2020; veröffentlicht am 20. März 2020) . Das Einheitliche Patentgericht ist ein zentraler Teil...
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