von Sebastian Hollenberg | Aug 16, 2017 | Blogbeitrag
Der Bundesgerichtshof weist die Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Bundespatentgericht über die Einräumung einer Zwangslizenz an einem Patent über ein antivirales Mittel zurück. Die Zwangslizenznehmerin kann daher vorläufig das für die...
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